Bayern fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
3. Dezember 2020Bayern fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
Um die Gastronomie zu entlasten setzt sich Bayern im Bundesrat für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer ein. Das sind die Pläne:
Der Freistaat Bayern will sich am heutigen Donnerstag im Bundesrat (3. Dezember) für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie einsetzen. Ein entsprechender Antrag soll im Finanzausschuss eingebracht werden.
Auch Festwirte sollen profitieren
„Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll dabei nicht nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten, damit Festwirte in gleicher Weise von der Steuersenkung profitieren können“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Durch die dauerhafte Senkung erhielten die Gastronomen in Deutschland zudem mehr Chancengleichheit mit ihrer Konkurrenz im benachbarten Ausland.
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie gefordert.
Aktuell fünf Prozent
Im Zuge des Corona-Hilfspakets wurde der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis Ende 2020 auf fünf Prozent gesenkt. Vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 beträgt der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie sieben Prozent. Danach würde der Mehrwertsteuersatz für Speisen, die im Restaurant gegessen werden, wieder auf 19 Prozent steigen.
Höhere Mehrwertsteuer würde für viele Betriebe das Aus bedeuten
„Eine Umsatzsteuer-Belastung mit dem Regelsatz von 19 Prozent ab 1. Juli 2021 wäre in dieser Situation für die Betriebe nicht zu schultern und dürfte für viele Betroffene das endgültige Aus bedeuten“, heißt es im Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Begründet wird dies damit, dass die Branche durch den aktuellen Teil-Lockdown erneut «enorme Umsatzeinbußen“ erlitten habe und die Infektionslage einen normalen Gaststättenbetrieb «auch auf weitere Sicht kaum möglich“ mache.
